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Art. 12 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (ZBstG) - Hinterziehung, Verletzung der Meldepflicht

ZBstG; 2. Kapitel: Steuerrückbehalt und freiwillige Offenlegung
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Art. 12 ZBstG · Hinterziehung, Verletzung der Meldepflicht

Mit Busse bis zu 250 000 Franken wird bestraft, sofern nicht die Strafbestimmungen der Artikel 14–16 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) anwendbar sind, wer vorsätzlich zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil einer anderen Person: a. eine Hinterziehung begeht, indem er oder sie: 1. der Pflicht zur Vornahme eines Steuerrückbehalts nach Artikel 4 nicht nachkommt, 2. einen Steuerrückbehalt nicht nach Artikel 5 Absatz 1 der Eidgenössischen Steuerverwaltung abliefert; b. die Pflicht zur Zinsmeldung nach Artikel 6 Absatz 1 verletzt.

Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 100 000 Franken.

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