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Art. 84 Verordnung vom 27. März 2024 über die Schwerverkehrsabgabe (SVAV) - Reinertrag aus der Abgabe

SVAV; 7. Titel: Verwendung der Abgabe
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Art. 84 SVAV · Reinertrag aus der Abgabe

Als Reinertrag gelten die laufenden Einnahmen aus der Abgabe abzüglich: a. des Entgelts für die zugelassenen Anbieter (Art. 69) und den beauftragten Anbieter (Art. 67) und für die Anbieter von Kredit-, Debit- und Tankkarten (Art. 82 Abs. 3); b. der Entschädigung Dritter, die mit dem Bau und dem Betrieb stationärer und mobiler Anlagen beauftragt wurden (Art. 90 Abs. 4); c. der Vollzugsentschädigungen (Art. 98 Abs. 1); d. der Beiträge an die Durchführung von Schwerverkehrskontrollen durch die Kantone (Art. 99); e. der Debitorenverluste.

Als laufende Einnahmen gelten die Bruttoeingänge aus der Abgabe abzüglich der Rückerstattungen der Abgabe sowie des Anteils des Fürstentum Liechtensteins nach Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags vom 11. April 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein.

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