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Art. 8 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG) - Tarif

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Art. 8 SVAG · Tarif

Der Bundesrat legt den Tarif der Abgabe wie folgt fest: a. Der Tarif muss mindestens 0,6 Rappen und darf höchstens 2,5 Rappen pro gefahrenen Kilometer und Tonne höchstzulässigem Gesamtgewicht betragen. b. Bei einer generellen Erhöhung des höchstzulässigen Gesamtgewichtes auf 40 Tonnen beträgt der Tarif höchstens 3 Rappen. Der Bundesrat kann diesen Tarif für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 28 Tonnen um höchstens einen Fünftel reduzieren. c. Bei emissionsabhängiger Ausgestaltung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 gilt der jeweilige Tarif als Durchschnitt; er wird bei Fahrzeugen mit überdurchschnittlichen Emissionen höher, bei Fahrzeugen mit unterdurchschnittlichen Emissionen tiefer angesetzt.

Der Bundesrat kann den Tarif gestaffelt einführen und nach Fahrzeugkategorien differenzieren. Er kann den höchstzulässigen Abgabesatz nach Absatz 1 ab 1. Januar 2005 an die Teuerung anpassen.

Bei der Einführung der Abgabe und den Erhöhungen des Tarifs berücksichtigt der Bundesrat: a. die Berechnungen über die ungedeckten Wegekosten sowie die externen Kosten und Nutzen des Schwerverkehrs; b. die Belastung der Volkswirtschaft; c. die raumordnungspolitischen Effekte und die Auswirkungen auf die Güterversorgung in von der Bahn nicht oder nur unzureichend erschlossenen Gegenden; d. die Zielsetzung, die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn zu fördern; e. die Auswirkungen der Abgabe auf den allfälligen Umwegverkehr über benachbarte ausländische Strassen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

A-5553/2008 (Art. 8 Abs. 3 SVAG)
Federal Ordinance on Heavy Vehicle Charge Unlawful Due to Inclusion of Internal Costs
This provision was considered in relation to the Federal Council's discretion in setting the fee, specifically concerning the calculation of uncovered road and external costs.
A-5555/2008 (Art. 8 Abs. 3 Bst. a SVAG)
Government Decree on Heavy Vehicle Fees Unlawful Due to Misclassification of Congestion Costs
This provision was used as a criterion for setting the tariff, requiring the Federal Council to consider the calculation of uncovered road costs and external costs and benefits of heavy vehicle traffic.
A-5550/2008 (Art. 8 Abs. 3 SVAG)
Heavy Vehicle Fee - Congestion Costs Unlawfully Included
The court found that the Federal Council had not properly considered the calculation of uncovered road costs and external costs when setting the tariff, violating this provision.