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Art. 14a Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG) - Administrative Massnahmen

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Art. 14a SVAG · Administrative Massnahmen

Auf Antrag des BAZG verweigert oder entzieht die kantonale Verkehrszulassungsbehörde den Fahrzeugausweis und das Kontrollschild, wenn für ein inländisches Fahrzeug nach erfolgloser Mahnung der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters: a. die Abgabe nicht bezahlt worden ist; b. Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen nicht erfolgt sind; c. für die Ermittlung der gefahrenen Kilometer nicht eines der vorgeschriebenen fahrzeugseitigen Erfassungssysteme verwendet wird; d. ein defektes fahrzeugseitiges Erfassungssystem weder repariert noch ersetzt wird.

Bezieht sich die Verweigerung oder der Entzug nur auf ein bestimmtes Fahrzeug, so dürfen die Wechselschilder für nicht betroffene Fahrzeuge weiterverwendet werden.

Das BAZG kann die Weiterfahrt verweigern oder das inländische oder ausländische Fahrzeug beschlagnahmen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 05-2803-9029 (Art. 14a LRPL)
RPLP Enforcement and Toll Evasion Prosecution Reform
Introduced to provide legal basis for refusal or withdrawal of driving licenses and license plates for non-payment of the toll, as contested by the Federal Customs Appeals Commission.