Art. 96a Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO<sub>2</sub>-Emissionen (CO<sub>2</sub>-Verordnung) - Rückerstattung für Betreiber von WKK-Anlagen mit Verminderungsverpflichtung
Art. 96a CO<sub>2</sub>-Verordnung · Rückerstattung für Betreiber von WKK-Anlagen mit Verminderungsverpflichtung
Ein Betreiber von Anlagen mit Verminderungsverpflichtung, der WKK-Anlagen betreibt, erhält auf Gesuch hin 60 Prozent der CO 2-Abgabe auf den Brennstoffen, die für die Stromproduktion nach Artikel 32 a des CO 2-Gesetzes eingesetzt wurden, rückerstattet, wenn: a. eine oder mehrere WKK-Anlagen je eine Feuerungswärmeleistung von mindestens 0.5 MW und höchstens 20 MW aufweist; b. eine oder mehrere WKK-Anlagen gegenüber dem Jahr 2012 zusätzlich 1,22 GWh Strom pro Jahr produziert hat, der mit fossilen Brennstoffen erzeugt wurde; und c. der zusätzlich produzierte Strom ausserhalb der Anlagen verwendet wurde.
Er hat Anspruch auf die Rückerstattung der restlichen 40 Prozent der CO 2-Abgabe auf den Brennstoffen, die zur Stromproduktion nach Artikel 32 a des CO 2-Gesetzes eingesetzt wurden, wenn er: a. diesen Betrag für Massnahmen nach Artikel 31 a Absatz 2 des CO 2-Gesetzes einsetzt; b. die Massnahme wirksam der Steigerung der Energieeffizienz dient; c. die Massnahmen nicht in einer anderen Anlage, deren Betreiber eine Verminderungsverpflichtung eingegangen ist oder der am EHS teilnimmt, umsetzt; d. die Wirkung der Massnahmen nicht anderweitig geltend macht; e. die Massnahmen bis 2021 umsetzt; f. dem BAFU nach Artikel 72 regelmässig Bericht erstattet; und g. dem BAFU allfällige Abweichungen von der Investitionspflicht nach Buchstabe a mit einer Begründung und Angabe der vorgesehenen Korrekturmassnahmen meldet.
Das BAFU kann die Frist nach Absatz 2 Buchstabe e auf Gesuch hin um zwei Jahre erstrecken.