Art. 76 Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) - Nichterfüllung der Verminderungsverpflichtung und der Investitionspflicht

CO2-Verordnung; 5. Kapitel: Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen

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Art. 76 CO2-Verordnung · Nichterfüllung der Verminderungsverpflichtung und der Investitionspflicht

Erfüllt ein Betreiber von Anlagen seine Verminderungsverpflichtung nicht, so verfügt das BAFU die Sanktion nach Artikel 32 des CO 2-Gesetzes.

Erfüllt ein Betreiber von WKK-Anlagen die Investitionspflicht nach Artikel 96 a Absatz 2 oder nach Artikel 98 a Absatz 2 nicht, so verfügt das BAFU die Rückzahlung von 40 Prozent der geleisteten Rückerstattung für Brennstoffe, die zur Stromproduktion nach Artikel 32 a des CO 2-Gesetzes eingesetzt wurden.

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung der Verfügung. Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet. Das EFD setzt den Zinssatz fest.

Die rückbezahlten Beträge nach Absatz 1 bis gelten als Einnahme aus der CO 2-Abgabe.

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Art. 76 Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO<sub>2</sub>-Emissionen (CO<sub>2</sub>-Verordnung) - Nichterfüllung der Verminderungsverpflichtung und der Investitionspflicht

Art. 76 CO<sub>2</sub>-Verordnung · Nichterfüllung der Verminderungsverpflichtung und der Investitionspflicht

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