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Art. 69 Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO<sub>2</sub>-Emissionen (CO<sub>2</sub>-Verordnung) - Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung
Art. 69 CO<sub>2</sub>-Verordnung · Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung
Das Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung ist dem BAFU bis zum 1. September des Vorjahres einzureichen. Das BAFU kann die Frist auf Gesuch hin angemessen erstrecken. Es legt in einer Richtlinie die Form des Gesuchs fest.
Das Gesuch muss Angaben enthalten über: a. die Tätigkeiten nach Anhang 7; b. die Treibhausgasemissionen und Produktionsmengen der vergangenen zwei Jahre; c. das angestrebte Emissions- oder Massnahmenziel.
Der Vorschlag für das Massnahmenziel muss unter Beizug einer der vom BAFU dazu beauftragten privaten Organisationen nach Artikel 130 Absatz 6 erarbeitet werden.
Soweit es für die Festlegung der Verminderungsverpflichtung notwendig ist, kann das BAFU weitere Angaben verlangen, insbesondere über: a. den Stand der in den Anlagen verwendeten Technik; b. bereits realisierte treibhausgaswirksame Massnahmen, deren Wirkung und Finanzierung; c. die technisch und wirtschaftlich möglichen treibhausgaswirksamen Massnahmen mit Abschätzung der Wirkung und der Kosten.
Es kann verlangen, dass der Betreiber von Anlagen ein Monitoringkonzept nach Artikel 51 einreicht.