641.71
CH
Art. 49a Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO<sub>2</sub>-Emissionen (CO<sub>2</sub>-Gesetz) - Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. September 2016
CO<sub>2</sub>-Gesetz; 9. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 49a CO<sub>2</sub>-Gesetz · Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. September 2016
Für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper erfolgt die Berichterstattung nach Artikel 10 b Absatz 1 erstmals im Jahr 2019.
Der nach Artikel 34 in der Fassung vom 23. Dezember 2011 gebundene Ertrag aus der bis zum Inkrafttreten der Änderung vom 30. September 2016 erhobenen, aber nicht verwendeten CO 2-Abgabe wird nach neuem Recht verwendet.
Der nach Artikel 34 gebundene Ertrag des Jahres 2017 kann bis zu einer Höhe von 100 Millionen Franken im Rahmen des Artikels 34 Absatz 3 Buchstabe a in der Fassung vom 23. Dezember 2011 verwendet werden. Zusätzlich können den Kantonen Vollzugskosten erstattet werden, die aufgrund der vorzeitigen Ablösung der Programmvereinbarungen durch Globalbeiträge verbleiben.