Art. 49 Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) - Übergangsbestimmung für die Erhebung und Rückerstattung der CO 2-Abgabe und die Verteilung des Ertrags

CO2-Gesetz; 9. Kapitel: Schlussbestimmungen

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Art. 49 CO2-Gesetz · Übergangsbestimmung für die Erhebung und Rückerstattung der CO 2-Abgabe und die Verteilung des Ertrags

Auf fossilen Energieträgern, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, wird die CO 2-Abgabe nach bisherigem Recht erhoben oder zurückerstattet.

Der Ertrag aus der CO 2-Abgabe, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben wurde, wird nach bisherigem Recht an Bevölkerung und Wirtschaft verteilt.

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Art. 49 Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO<sub>2</sub>-Emissionen (CO<sub>2</sub>-Gesetz) - Übergangsbestimmung für die Erhebung und Rückerstattung der CO 2-Abgabe und die Verteilung des Ertrags

Art. 49 CO<sub>2</sub>-Gesetz · Übergangsbestimmung für die Erhebung und Rückerstattung der CO 2-Abgabe und die Verteilung des Ertrags

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