Art. 36 Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO₂-Emissionen (CO₂-Gesetz) - Verteilung an Bevölkerung und Wirtschaft

An die Bevölkerung und die Wirtschaft werden nach Massgabe der von ihnen entrichteten Beträge folgende Mittel ausbezahlt: a. der Ertrag aus der CO 2-Abgabe, die mangels Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 32 b nicht zurückerstattet wird; b. der Teil des Ertrags aus der CO 2-Abgabe, der nicht für die Verminderung der CO 2-Emissionen bei Gebäuden, die Förderung von erneuerbarer Energie und die Förderung von Technologien zur Verminderung der Treibhausgase verwendet wird; c. die Mittel, die den Betrag von 150 Millionen Franken nach Artikel 33 a Absatz 2 übersteigen; und d. die Mittel, die nicht nach Artikel 33 a Absatz 3 eingesetzt werden konnten; die Auszahlung erfolgt alle fünf Jahre.

Der Anteil der Bevölkerung wird gleichmässig an alle natürlichen Personen verteilt. Der Bundesrat regelt Art und Verfahren der Verteilung. Er kann die Kantone, öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Private gegen angemessene Entschädigung mit der Verteilung beauftragen.

Der Anteil der Wirtschaft wird den Arbeitgebern über die AHV-Ausgleichskassen ausgerichtet. Die Verteilung erfolgt nach Massgabe der Lohnsumme, auf die der Arbeitgeber nach Artikel 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtet. Die Ausgleichskassen werden angemessen entschädigt.

Betreiber, die eine Verminderungsverpflichtung eingegangen sind, erhalten keinen Anteil aus dem Ertrag der CO 2-Abgabe.

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