Art. 32a Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO₂-Emissionen (CO₂-Gesetz) - Betreiber von WKK-Anlagen

Betreibern von WKK-Anlagen, die weder am EHS teilnehmen noch eine Verminderungsverpflichtung eingegangen sind, wird die CO 2-Abgabe auf Gesuch hin ganz oder teilweise zurückerstattet, wenn die Anlage: a. hauptsächlich für die Erzeugung von Wärme ausgelegt ist; b. eine Feuerungswärmeleistung innerhalb einer bestimmten Bandbreite aufweist; und c. die energetischen, ökologischen und anderen Mindestanforderungen erfüllt.

Betreiber, denen die CO 2-Abgabe zurückerstattet wird, müssen dem Bund regelmässig Bericht erstatten über: a. die Menge der für die Erzeugung von Elektrizität verwendeten fossilen Brennstoffe; und b. die Kosten für die Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.

Der Bundesrat kann weitere Angaben vorsehen, soweit diese für die Beurteilung der Rückerstattung erforderlich sind.

Er legt die Mindestanforderungen an die WKK-Anlagen und die Bandbreite für die Feuerungswärmeleistung fest.

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