Art. 31b Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) - Vorzeitige Beendigung der Verminderungsverpflichtung

CO2-Gesetz; 5. Kapitel: CO 2-Abgabe

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Art. 31b CO2-Gesetz · Vorzeitige Beendigung der Verminderungsverpflichtung

Betreiber mit einer Verminderungsverpflichtung können die vorzeitige Beendigung ihrer Verminderungsverpflichtung auf folgende Zeitpunkte hin beantragen: a. per 31. Dezember 2030; oder b. auf Ende des Kalenderjahres, in dem sie für ihre Tätigkeiten im Regelbetrieb keine fossilen Brennstoffe mehr energetisch nutzen.

Die Verminderungsverpflichtung wird zudem vorzeitig beendet, wenn der Betreiber keinen Dekarbonisierungsplan einreicht oder keine Zielvereinbarung mehr besteht.

Betreiber, die ihre Verminderungsverpflichtung vorzeitig beenden, können keine neue Verminderungsverpflichtung mehr eingehen.

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Art. 31b Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO<sub>2</sub>-Emissionen (CO<sub>2</sub>-Gesetz) - Vorzeitige Beendigung der Verminderungsverpflichtung

Art. 31b CO<sub>2</sub>-Gesetz · Vorzeitige Beendigung der Verminderungsverpflichtung

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