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Art. 28b Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO<sub>2</sub>-Emissionen (CO<sub>2</sub>-Gesetz) - Kompensationspflicht
Art. 28b CO<sub>2</sub>-Gesetz · Kompensationspflicht
Steuerpflichtige Personen nach Artikel 9 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 , die fossile Treibstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr überführen, müssen einen Teil der CO 2-Emissionen, die bei der energetischen Nutzung der Treibstoffe entstehen, kompensieren.
Ausgenommen sind fossile Treibstoffe, die von der Mineralölsteuer befreit sind oder einem begünstigten Steuersatz unterliegen.
Der Bundesrat kann die Überführung von geringen Mengen fossiler Treibstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr von der Kompensationspflicht ausnehmen.
Die steuerpflichtigen Personen können sich zur Erfüllung der Kompensationspflicht zu Gemeinschaften zusammenschliessen. Für eine Gemeinschaft gelten dieselben Rechte und Pflichten wie für eine einzelne steuerpflichtige Person.