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641.611 OIOMMinöStV CH

Art. 9 Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) - Höhe und Arten von Sicherheitsleistungen

MinöStV; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 9 MinöStV · Höhe und Arten von Sicherheitsleistungen

Die Steuerbehörde legt die Höhe der Sicherheitsleistung fest; sie berücksichtigt dabei insbesondere die Mengen, die durchschnittlich in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, sowie die unversteuerten Mengen in zugelassenen Lagern.

Die Sicherheit wird durch Bürgschaft, Barhinterlage oder Hinterlage von Wertpapieren geleistet.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

BVGE-2015-15 (Art. 9 MinöStV)
Guarantor's Obligations: Civil Lawsuit Required, Not Administrative Order
Cited as the legal basis for setting the amount of security for mineral oil taxes and surcharges, relevant to the surety obligations.