Art. 76 Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) - Ende der Bewilligung

Der Entzug der Bewilligung nach Artikel 28 Absatz 4 des Gesetzes erfolgt durch Verfügung der Steuerbehörde.

Die Bewilligung für ein zugelassenes Lager erlischt: a. durch Übertragung des zugelassenen Lagers auf Dritte; b. durch Auflösung der juristischen Person oder Tod des zugelassenen Lagerinhabers; c. durch Eröffnung des Konkurses über den zugelassenen Lagerinhaber.