Art. 73 Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) - Erteilung

Die Steuerbehörde erteilt die Bewilligung für ein zugelassenes Lager, sofern: a. die Anforderungen (Art. 70 und 71) erfüllt sind; b. die Steuersicherheit gewährleistet ist; c. für die Steuer und die anderen Abgaben eine angemessene Sicherheit geleistet worden ist.

Die Bewilligung ist nicht übertragbar.

Der Entscheid über den Antrag wird mit Verfügung eröffnet.

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