641.611
OIOMMinöStV
CH
Art. 72 Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) - Antrag
MinöStV; 6. Kapitel: Zugelassene Lager
Art. 72 MinöStV · Antrag
Die Bewilligung für ein zugelassenes Lager ist bei der Steuerbehörde zu beantragen.
Dem Antrag sind alle für die Beurteilung wesentlichen Unterlagen beizulegen, insbesondere: a. Handelsregisterauszug; b. Beschreibung des Betriebes oder Lagers; c. für Erdölraffinerien und Steuerfreilager: 1. Gesamtpläne, 2. Pläne der Lagertanks, 3. Pläne des Leitungssystems; d. für Herstellungsbetriebe: 1. schematische Darstellung der Anlagen, 2. Beschreibung des Herstellungsverfahrens, 3. Bezeichnung der Rohstoffe und der herzustellenden Erzeugnisse nach Artikel 2 des Gesetzes, 4. Bezeichnung der Nebenerzeugnisse und Abfälle.