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Art. 6 Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) - Beweissicherung

MinöStV; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 6 MinöStV · Beweissicherung

Die Steuerbehörde hält Proben, Schriftstücke und andere Gegenstände, die als Beweismittel im Strafverfahren dienen können, zuhanden der zuständigen Behörde zurück.

Das Ergebnis der Kontrolle wird schriftlich festgehalten.

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