641.611
OIOMMinöStV
CH
Art. 45a Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) - Vorschuss für Treibstoffgemische
MinöStV; 4. Kapitel: Steuererhebung
Art. 45a MinöStV · Vorschuss für Treibstoffgemische
Die Steuererleichterung auf dem biogenen Anteil an Gemischen aus Treibstoffen mit Steuererleichterung und anderen Treibstoffen wird anteilsmässig gewährt, sofern die ökologischen und sozialen Anforderungen erfüllt sind.
Sie wird in Form eines Vorschusses gewährt für Waren, die: a. eingeführt und in ein zugelassenes Lager oder ein Pflichtlager ausserhalb zugelassener Lager übergeführt werden; b. mit anderen Treibstoffen in einem zugelassenen Lager vermischt werden.