641.611
OIOMMinöStV
CH
Art. 44 Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) - Steuerveranlagung
MinöStV; 4. Kapitel: Steuererhebung
Art. 44 MinöStV · Steuerveranlagung
Wird die Steuer bei der Wareneinfuhr definitiv von der Zollstelle veranlagt, so erfolgen die Veranlagung und die Zahlung nach der Zollgesetzgebung.
Bei periodischer Steueranmeldung muss die steuerpflichtige Person die Steuer unaufgefordert veranlagen und nach Artikel 22 Absatz 2 des Gesetzes zahlen.
Bei Steueranmeldung nach Artikel 42 Absatz 1 veranlagt die Steuerbehörde die Steuer; die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
Bei jeder anderen Steuerveranlagung läuft die Zahlungsfrist bis zum 15. Tag des Monats, der auf den Fälligkeitstag folgt.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
A-1400/2016 (Art. 44 Abs. 1 MinöStV)
Mineral Oil Tax Repayment Claim Dismissed in Bankruptcy Proceedings
Used in the reasoning to explain the obligation of the taxpayer to declare taxes.