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641.611 OIOMMinöStV CH

Art. 40 Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) - Ende der Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung

MinöStV; 4. Kapitel: Steuererhebung
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Art. 40 MinöStV · Ende der Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung

Verzichtet der Importeur auf die Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung, so muss er dies der Steuerbehörde drei Monate im Voraus schriftlich mitteilen; der Verzicht wird auf ein Monatsende wirksam.

Die Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung erlischt: a. durch Auflösung der juristischen Person oder Tod des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin; b. durch Eröffnung des Konkurses über den Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin.

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