641.611
OIOMMinöStV
CH
Art. 40 Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) - Ende der Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung
MinöStV; 4. Kapitel: Steuererhebung
Art. 40 MinöStV · Ende der Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung
Verzichtet der Importeur auf die Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung, so muss er dies der Steuerbehörde drei Monate im Voraus schriftlich mitteilen; der Verzicht wird auf ein Monatsende wirksam.
Die Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung erlischt: a. durch Auflösung der juristischen Person oder Tod des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin; b. durch Eröffnung des Konkurses über den Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin.