Art. 4 Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) - Vorgehen

Die Steuerbehörde kann zur Durchführung von Kontrollen Grundstücke sowie Räumlichkeiten betreten und zum Zweck der Treibstoffkontrolle Fahrzeuge anhalten.

Sofern die Umstände es erlauben, sind Betriebskontrollen während der Geschäfts-, Betriebs- oder Arbeitszeiten durchzuführen.

Kontrollierte Personen müssen in der von der Steuerbehörde verlangten Weise mitwirken.

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