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641.611 OIOMMinöStV CH

Art. 2a Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) - Zusammenarbeit mit der Vollzugsstelle

MinöStV; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 2a MinöStV · Zusammenarbeit mit der Vollzugsstelle

Die Steuerbehörde und die Vollzugsstelle nach Artikel 64 des Energiegesetztes vom 30. September 2016 (EnG) können Daten zu Bewilligungsinhabern nach dem MinöStG und Daten aus Meldungen, welche die Steuerpflichtigen, die Exporteure und die Rückerstattungsberechtigen erstatten müssen, austauschen.

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