Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
641.611 OIOMMinöStV CH

Art. 28 Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) - Treibstoffausweis

MinöStV; 3. Kapitel: Steuerbefreiungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (135 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 28 MinöStV · Treibstoffausweis

Treibstoffausweise sind bei den zuständigen Ausgabestellen zu beantragen; die Steuerbehörde bezeichnet diese.

Die oder der Begünstigte verpflichtet sich auf amtlichem Formular, den Treibstoff nach Artikel 27 Absätze 3 und 4 zu verwenden.

Der Treibstoffausweis ist unverzüglich der Ausgabestelle zurückzugeben, wenn: a. das darin genannte Fahrzeug veräussert wird; b. die oder der Begünstigte den Anspruch auf steuerfreien Treibstoff verliert.

← Art. 27 MinöStV Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) - Begriffe Art. 28a MinöStV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →