641.611
OIOMMinöStV
CH
Art. 28 Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) - Treibstoffausweis
MinöStV; 3. Kapitel: Steuerbefreiungen
Art. 28 MinöStV · Treibstoffausweis
Treibstoffausweise sind bei den zuständigen Ausgabestellen zu beantragen; die Steuerbehörde bezeichnet diese.
Die oder der Begünstigte verpflichtet sich auf amtlichem Formular, den Treibstoff nach Artikel 27 Absätze 3 und 4 zu verwenden.
Der Treibstoffausweis ist unverzüglich der Ausgabestelle zurückzugeben, wenn: a. das darin genannte Fahrzeug veräussert wird; b. die oder der Begünstigte den Anspruch auf steuerfreien Treibstoff verliert.