641.611
OIOMMinöStV
CH
Art. 22 Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) - Verfahren
MinöStV; 2. Kapitel: Tarife
Art. 22 MinöStV · Verfahren
Sofern die Steuersicherheit gewährleistet ist, kann die Steuerbehörde für bestimmte Waren und Verwendungen vorsehen, dass die Steuerbegünstigung ohne das Verfahren nach den Artikeln 20 und 21 gewährt wird.
Das EFD kann die Versteuerung zum höheren Satz verlangen und bei Nachweis der steuerbegünstigten Verwendung die Steuerrückerstattung gewähren.