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641.611 OIOMMinöStV CH

Art. 22 Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) - Verfahren

MinöStV; 2. Kapitel: Tarife
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Art. 22 MinöStV · Verfahren

Sofern die Steuersicherheit gewährleistet ist, kann die Steuerbehörde für bestimmte Waren und Verwendungen vorsehen, dass die Steuerbegünstigung ohne das Verfahren nach den Artikeln 20 und 21 gewährt wird.

Das EFD kann die Versteuerung zum höheren Satz verlangen und bei Nachweis der steuerbegünstigten Verwendung die Steuerrückerstattung gewähren.

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