Art. 20 Mineralölsteuergesetz (MinöStG) - Periodische Steueranmeldung

Importeure, die über eine Bewilligung der Oberzolldirektion zur periodischen Steueranmeldung verfügen, sowie zugelassene Lagerinhaber müssen periodisch eine definitive Steueranmeldung abgeben.

Der Bundesrat setzt die Fristen für die periodische Steueranmeldung fest.