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641.61 LIOMMinöStG CH

Art. 14 Mineralölsteuergesetz (MinöStG) - Unterschiedliche Steuer je nach Verwendungszweck

MinöStG
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Art. 14 MinöStG · Unterschiedliche Steuer je nach Verwendungszweck

Waren, für die der Steuertarif je nach Verwendung unterschiedliche Sätze vorsieht, werden zum tieferen Satz besteuert, wenn die Person, die sie verwendet, vor Entstehung der Steuerforderung eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat.

Wer Waren liefert, die zum tieferen Satz besteuert werden, muss: a. eine Warenbuchhaltung führen; und b. dem Empfänger oder der Empfängerin gegenüber einen Verwendungsvorbehalt anbringen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

JAAC 67.77 (Art. 14 Abs. 1 MinöStG)
Used Cooking Oil Methyl Ester Subject to Mineral Oil and VAT
Cited as the provision allowing for differentiated tax rates depending on use, provided a corresponding use commitment has been lodged.