Art. 45 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Biersteuer (BStG) - Übergangsbestimmungen

Wer nach bisherigem Recht im Verzeichnis der Bierhersteller eingetragen ist, gilt als im Register nach Artikel 15 eingetragen.

Nach bisherigem Recht rechtskräftig erlassene Verfügungen werden durch das neue Recht nicht berührt.

Verfahren, welche die Biersteuer zum Gegenstand haben und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

Auf Einsprache- und Beschwerdeverfahren ist das neue Recht anwendbar. Die Steuerpflicht und der Steuertarif richten sich nach bisherigem Recht.

← Art. 44 BStG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Biersteuer (BStG) - Grundsatz Art. 46 BStG →