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Art. 4 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Biersteuer (BStG) - Entstehung der Steuerforderung

BStG
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Art. 4 BStG · Entstehung der Steuerforderung

Die Steuerforderung entsteht mit der Überführung des Biers in den steuerrechtlich freien Verkehr. Als solche gilt: a. für im Zollgebiet hergestelltes Bier: der Zeitpunkt, in dem das Bier den Herstellungsbetrieb verlässt oder zum Konsum im Herstellungsbetrieb verwendet wird; b. für eingeführtes Bier: der Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art. 48 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 ).

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB pour-l-ann-e-1994 (Art. 4 al. 3 Let. Bstg)
Federal Assembly Approves Postal Enterprise Financial Statements for 1994
Cited to state that the resolution is not subject to the referendum.