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Art. 35 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Biersteuer (BStG) - Gefährdung oder Hinterziehung der Steuer

BStG
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Art. 35 BStG · Gefährdung oder Hinterziehung der Steuer

Wer die Steuer vorsätzlich oder fahrlässig bei der Herstellung im Inland oder bei der Einfuhr durch Nichtanmeldung, Verheimlichung, unrichtige Deklaration von Bier oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise gefährdet oder hinterzieht oder sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft, wird mit Busse bis zum Fünffachen des gefährdeten oder hinterzogenen Steuerbetrags oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft.

Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zudem kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden. Als erschwerende Umstände gelten: a. die Anwerbung einer oder mehrerer Personen für eine Widerhandlung; b. die gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verübung von Widerhandlungen.

Kann der gefährdete oder hinterzogene Steuerbetrag nicht genau ermittelt werden, so wird er vom BAZG geschätzt.

Vorbehalten bleiben die Artikel 14–16 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR).

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

P/20653/2023 · ge (art. 35 al. 1 et 2 let. b LIB)
Qualified Customs and Tax Evasion Resulting in Expulsion
The defendant was declared guilty of aggravated evasion of beer tax.
P/24832/2021 · ge (art. 35 al. 1 LIB)
Tax and Customs Evasion Appeal: Fine Increased, Expulsion Denied
Basis for the conviction of aggravated beer tax evasion (the dispositive cites art. 35 al. 1 LIB, correcting a first instance error related to art. 35 al. 1 et 2 let. b LIB).
P/24832/2021 · ge (art. 35 al. 1 et 2 lit. b LIB)
Customs, Tax, and Duty Evasion with Waived Expulsion for Established Defendant
This provision forms the basis for the conviction regarding aggravated evasion of beer tax.