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Art. 27 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Biersteuer (BStG) - Sicherstellung von Steuerforderungen

BStG
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Art. 27 BStG · Sicherstellung von Steuerforderungen

Das BAZG kann eine Steuerforderung, auch wenn diese noch nicht fällig ist, sicherstellen lassen, wenn diese nicht durch ein ausreichendes und verwertbares Steuerpfand gesichert ist und wenn: a. die Zahlung als gefährdet erscheint; oder b. die steuerpflichtige Person mit der Zahlung in Verzug ist.

Die Sicherstellung kann durch Hinterlage von Bargeld oder Wertpapieren oder durch eine Bürgschaft geleistet werden.

Das Verfahren richtet sich nach den für Zölle geltenden Vorschriften.

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