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Art. 24 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Biersteuer (BStG) - Nachforderung von zu Unrecht rückvergüteten Beträgen

BStG
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Art. 24 BStG · Nachforderung von zu Unrecht rückvergüteten Beträgen

Ist ein geschuldeter Betrag zu Unrecht rückvergütet worden, so fordert ihn das BAZG nach.

Der Nachforderungsanspruch verjährt fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem das BAZG Kenntnis vom Anspruch erhielt, spätestens jedoch zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist.

Die Verjährung wird durch jede Amtshandlung unterbrochen, mit der die Nachforderung geltend gemacht wird; sie steht still, solange die zahlungspflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden kann.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

510.11.73 · bl (§ 24 lit. a und b StG)
Foster Care as Dependent Employment
Cited as the legal basis for classifying income from independent and dependent employment as taxable income.