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Art. 23 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Biersteuer (BStG) - Verjährung der Steuerforderung

BStG
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Art. 23 BStG · Verjährung der Steuerforderung

Die Steuerforderung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.

Die Verjährung wird unterbrochen: a. wenn die steuerpflichtige Person die Steuerforderung anerkennt; b. durch jede Amtshandlung, mit der die Steuerforderung bei der steuerpflichtigen Person geltend gemacht wird.

Sie steht still, solange die steuerpflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden kann.

Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen.

Die Steuerforderung verfällt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.

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