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Art. 21 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Biersteuer (BStG) - Verjährung von Rückvergütungs- und Rückerstattungsansprüchen

BStG
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Art. 21 BStG · Verjährung von Rückvergütungs- und Rückerstattungsansprüchen

Der Anspruch auf Rückvergütung oder auf Rückerstattung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.

Die Verjährung wird unterbrochen durch die Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem BAZG.

Sie steht still, solange über den geltend gemachten Anspruch ein Entscheid-, Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren hängig ist.

Der Anspruch auf Rückvergütung oder auf Rückerstattung verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.

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