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Art. 20 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Biersteuer (BStG) - Rückerstattung der Steuer

BStG
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Art. 20 BStG · Rückerstattung der Steuer

Die Herstellerin oder der Hersteller hat Anspruch auf Rückerstattung der Steuer, wenn von ihr oder ihm im Zollgebiet hergestelltes Bier: a. unter Zollüberwachung ausgeführt wird; b. zurückgenommen wird (Retourbier).

Die Rückerstattung ist innerhalb eines Jahres ab Entstehung des Rückerstattungsanspruchs zu beantragen.

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