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Art. 14 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Biersteuer (BStG) - Steuerermässigung

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Art. 14 BStG · Steuerermässigung

Der Steuersatz nach Artikel 11 Absatz 1 wird für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Herstellungsbetrieben mit einer Jahresproduktion von weniger als 55 000 Hektolitern wie folgt ermässigt: a. auf 90 Prozent bei einer Jahresproduktion von 45 000 Hektolitern; b. auf 80 Prozent bei einer Jahresproduktion von 35 000 Hektolitern; c. auf 70 Prozent bei einer Jahresproduktion von 25 000 Hektolitern; d. auf 60 Prozent bei einer Jahresproduktion von 15 000 Hektolitern oder weniger.

Die Ermässigung beträgt 1 Prozent je ganze 1000 Hektoliter weniger hergestelltes Bier. Mengen unter 1000 Hektolitern werden nicht berücksichtigt.

Die Steuersätze werden kaufmännisch auf ganze Rappen gerundet.

Als Jahresproduktion eines Herstellungsbetriebes gilt die gesamte von ihm im Brauverfahren hergestellte Biermenge, einschliesslich Lizenzbier, für die innerhalb eines Kalenderjahres die Steuerforderung entstanden ist, zuzüglich der steuerfrei abgegebenen oder verwendeten Mengen, abzüglich alkoholfreien Biers.

Die Steuerermässigung wird Herstellungsbetrieben gewährt, die rechtlich und wirtschaftlich von anderen Herstellungsbetrieben unabhängig sind, Betriebsräume benutzen, die von denjenigen anderer Herstellungsbetriebe getrennt sind, und Bier nicht in Lizenz herstellen. Die Steuerermässigung wird jedoch auch gewährt, wenn: a. das in Lizenz hergestellte Bier weniger als die Hälfte der Jahresproduktion ausmacht; b. das in Lizenz hergestellte Bier zum Steuersatz nach Artikel 11 Absatz 1 versteuert wird; und c. die Jahresproduktion weniger als 55 000 Hektoliter beträgt.

Die Steuerermässigung wird nur für volle Kalenderjahre gewährt.

Für Bier, das einem ermässigten Steuersatz unterliegt, wird die Steuer im laufenden Kalenderjahr nach der Jahresproduktion des Vorjahres vorläufig festgesetzt.

Für eingeführtes Bier eines ausländischen unabhängigen Herstellungsbetriebes mit einer Jahresproduktion von weniger als 55 000 Hektolitern wird die Steuerermässigung bei Vorlage einer amtlichen Bestätigung gewährt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 05-0041-5321 (Art. 14 LIB)
Beer Taxation Reform: Alcohol Content-Based System and Relief for Small Breweries
This article introduces a quantity-based tax reduction for small, independent breweries.