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Art. 7 Verordnung vom 12. Juni 2020 über den Tabakpräventionsfonds (TPFV) - Verfahren
Art. 7 TPFV · Verfahren
Die Geschäftsstelle prüft die Gesuche. Sie weist unvollständige oder unklare Gesuche zur Ergänzung oder Verdeutlichung an die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller zurück.
Sie holt zu Gesuchen, die Präventionsmassnahmen im Bereich Sport und Bewegung beinhalten, eine Stellungnahme des BASPO ein. Von dessen Stellungnahme abweichende Entscheide sind gegenüber dem BASPO zu begründen.
Sie kann für die Prüfung der Gesuche Sachverständige beiziehen.
Sie unterbreitet die Gesuche der Fachkommission zur Begutachtung.
Kostenbeiträge werden durch Verfügung oder durch Abschluss eines öffentlichen-rechtlichen Vertrags gewährt.
Die Gewährung von Kostenbeiträgen kann mit Auflagen verbunden werden, namentlich hinsichtlich Controlling, Evaluation und Berichterstattung.