Art. 5 Verordnung vom 12. Juni 2020 über den Tabakpräventionsfonds (TPFV) - Voraussetzungen

Kostenbeiträge werden Organisationen der Tabakprävention und anderen Rechtsträgern ausgerichtet für Präventionsmassnahmen, die: a. dem Zweck des Fonds entsprechen; b. wirtschaftlich und nachhaltig sind; c. einen Beitrag zu nationalen Strategien im Bereich der Tabakprävention leisten; d. voraussichtlich eine hohe Wirksamkeit haben; e. den anerkannten Qualitätsstandards für die Präventionsarbeit entsprechen; und f. einem Controlling unterliegen und evaluiert werden.

Es besteht kein Anspruch auf Kostenbeiträge.

Abgabepflichtigen nach Artikel 38 der Tabaksteuerverordnung vom 14. Oktober 2009 (TStV) und von ihnen finanziell unterstützten Personen werden keine Kostenbeiträge ausgerichtet.

Kantonen, die Pauschalbeiträge nach Artikel 10 erhalten, werden Kostenbeiträge nur für Präventionsmassnahmen ausgerichtet, die sie ausserhalb ihres Tabakpräventionsprogramms treffen.

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