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Art. 6 Verordnung vom 14. Oktober 2009 über die Tabakbesteuerung (TStV) - Steuerfestsetzung

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Art. 6 TStV · Steuerfestsetzung

Lassen sich aus Zigaretten oder Zigarren für den Verbrauch mehrere Einheiten gewinnen, so gilt für die Steuerberechnung jede solche Einheit als Stück.

Sind für die gleiche Marke und Aufmachung eines Tabakfabrikats unterschiedliche Kleinhandelspreise vorgesehen, so setzt die Oberzolldirektion die Steuer nach dem höchsten Preis fest.

Sie kann die Vorlage von Typmustern verlangen.

Sie teilt den Steuerpflichtigen den Produktecode, die Laufnummer und den festgesetzten Steuersatz schriftlich mit.

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