Art. 45 Verordnung vom 14. Oktober 2009 über die Tabakbesteuerung (TStV) - Übergangsbestimmungen

Tabakfabrikate, die bis zum 31. Dezember 2009 hergestellt und eingeführt werden und deren Kleinhandelspreis aufgrund der Änderung vom 19. Dezember 2008 des TStG angepasst wurde, werden nach dem neuen Steuertarif besteuert.

Hersteller und Importeure dürfen nach bisherigem Recht versteuerten Feinschnitttabak bis zum 31. März 2010 an den Handel abgeben.