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Art. 37 Verordnung vom 14. Oktober 2009 über die Tabakbesteuerung (TStV) - Beizug von Organisationen

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Art. 37 TStV · Beizug von Organisationen

Die zur Mitwirkung beigezogenen Organisationen unterstehen hinsichtlich der ihnen übertragenen Aufgaben der Aufsicht der Oberzolldirektion.

Die Statuten und Geschäftsreglemente der Organisationen bedürfen der Genehmigung durch die Oberzolldirektion und das Bundesamt für Landwirtschaft.

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