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Art. 35 Verordnung vom 14. Oktober 2009 über die Tabakbesteuerung (TStV) - Kontrollmassnahmen

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Art. 35 TStV · Kontrollmassnahmen

Nach Abschluss des Erntejahrs muss die SOTA der Oberzolldirektion einen Jahresbericht über den Finanzierungsfonds zustellen. Der Jahresbericht hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: a. die den Pflanzerinnen und Pflanzern bezahlten Preise; b. die weiteren Kosten für die Übernahme und die Fermentation des Tabaks; c. das Fermentationsergebnis und die Zuteilung des fermentierten Tabaks an die Hersteller; d. die Erfolgsrechnung und die Bilanz des Finanzierungsfonds.

Die Organisationen der Tabakpflanzerinnen und -pflanzer sowie der Hersteller von Tabakfabrikaten mit Inlandtabak und die Fermentationsbetriebe müssen der Oberzolldirektion jederzeit die Geschäftsbücher, die Belege und die übrigen Unterlagen offenlegen, vollständige Auskunft erteilen und den Zutritt zu allen Geschäftsräumlichkeiten gestatten, in denen Tabak übernommen, gelagert oder fermentiert wird.

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