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641.31 TSTGLTABLIMT CH

Art. 42 Bundesgesetz vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung (TStG)

TStG; I. Widerhandlungen; 7. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen
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Art. 42 TStG

Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Hinterziehung oder Gefährdung der Steuer oder eines Steuerbetrugs und einer Zollwiderhandlung, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 1982-05-18 (Art. 42 LImT)
Swiss Confederation Official Notifications: Military Tribunals, ETH Graduates, and Trade Regulations
Cited for infraction to the federal law on tobacco taxation.