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641.31 TSTGLTABLIMT CH

Art. 40 Bundesgesetz vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung (TStG)

TStG; I. Widerhandlungen; 6bis. Widerhandlungen in Geschäfts- betrieben
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Art. 40 TStG

Fällt eine Busse von höchstens 100 000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 VStrR strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7 VStrR) zur Bezahlung der Busse verurteilen.

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