Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
641.31 TSTGLTABLIMT CH

Art. 39 Bundesgesetz vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung (TStG)

TStG; I. Widerhandlungen; 6. Ordnungswidrigkeiten
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (56 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 39 TStG

Wer den Handelsvorschriften zuwiderhandelt, wer als registrierter Hersteller, Importeur oder Rohmaterialhändler die Änderung der Firma, des Wohnsitzes, der Geschäftsniederlassung oder geschäftlichen Betätigung zu melden unterlässt,wer sonst einer Vorschrift dieses Gesetzes über die Steuer auf Tabakfabrikaten, einer Ausführungsverordnung, einer auf Grund solcher Vorschriften erlassenen allgemeinen Weisung oder einer unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt,wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.

Strafbar ist auch die fahrlässige Begehung.

← Art. 38a TStG Bundesgesetz vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung (TStG) Art. 40 TStG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →