641.31 TSTGLTABLIMT

Art. 31 Bundesgesetz vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung (TStG)

TStG; I. Einsprache

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Art. 31 TStG

Verfügungen der Oberzolldirektion können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.

Die Einsprache ist schriftlich bei der Oberzolldirektion einzureichen; sie hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zu seiner Begründung dienenden Tatsachen anzugeben. Die Beweismittel sollen in der Einsprache bezeichnet und ihr, soweit möglich, beigelegt werden.

Ist gültige Einsprache erhoben worden, so hat die Oberzolldirektion ihre Verfügung ohne Bindung an die gestellten Anträge zu überprüfen.

Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzug der Einsprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid dem Gesetz nicht entspricht.

Der Einspracheentscheid ist zu begründen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A-601/2018 (Art. 31 Abs. 1 TStG)

Waterpipe Tobacco Tax Rate Dispute Denied

Used to confirm that the appeal procedure was correctly initiated as an objection procedure.

A-601/2018 (Art. 31 Abs. 2 TStG)

Waterpipe Tobacco Tax Rate Dispute Denied

Used to confirm that the appeal procedure was correctly initiated as an objection procedure.

Art. 31 Bundesgesetz vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung (TStG)

Art. 31 TStG

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)