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641.31 TSTGLTABLIMT CH

Art. 25 Bundesgesetz vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung (TStG)

TStG; VI. Rück- erstattung und Erlass; 2. Erlass
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Art. 25 TStG

Die Steuer auf im Inland hergestellten und auf eingeführten Tabakfabrikaten wird dem Steuerpflichtigen erlassen: a. für Tabakfabrikate, die nachweislich in einem zugelassenen Steuerlager durch höhere Gewalt oder durch Zufall vernichtet worden oder unbrauchbar geworden sind; b. für Tabakfabrikate, für die nach Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a ZG Anspruch auf Erlass der Zollabgaben besteht.

Der Bundesrat regelt das Verfahren.

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