Art. 20 Bundesgesetz vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung (TStG)

Bei verspäteter Zahlung der Steuer ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.

Ab dem Zeitpunkt, in dem das BAZG einen Betrag zu Unrecht erhoben oder nicht zurückerstattet hat, schuldet es einen Vergütungszins.

Der Bundesrat kann für die Erhebung des Verzugszinses Ausnahmen vorsehen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement legt die Zinssätze fest.

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