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Art. 14 Bundesgesetz vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung (TStG)

TStG; I. Grundlagen; 2. Revers für Hersteller, Importeure und Rohmaterialhändler
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Art. 14 TStG

Durch einen bei der Oberzolldirektion zu hinterlegenden Revers haben sich zu verpflichten: a. der Hersteller von Tabakfabrikaten: das von ihm eingeführte oder im Inland erworbene Rohmaterial sowie die von ihm hergestellten oder aus der inländischen Produktion erworbenen, nicht verbrauchsfertigen Tabakfabrikate im eigenen Betrieb weiterzuverarbeiten oder nur an im Register eingetragene Firmen abzugeben; b. der Importeur und Händler von Rohmaterial zur gewerbsmässigen Herstellung von Tabakfabrikaten ... : das Rohmaterial nur an im Register eingetragene Firmen abzugeben; c. der Hersteller von Tabakfabrikaten, der Importeur von Tabakfabrikaten zum Weiterverkauf sowie der Importeur und Händler von Rohmaterial: die durch dieses Gesetz und die Tabaksteuerverordnung vom 15. Dezember 1969 aufgestellten Handelsvorschriften zu befolgen.

Den durch Revers Verpflichteten werden Kontrollnummern zugeteilt.

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