Art. 10 Bundesgesetz vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung (TStG)

Die Steuer auf Tabakfabrikaten wird wie folgt bemessen: a. für Zigaretten, Zigarren und Zigarillos je Stück und in Prozenten des Kleinhandelspreises; b. für Feinschnitttabak und Wasserpfeifentabak je Kilogramm und in Prozenten des Kleinhandelspreises; c. für anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak und übrige Tabakfabrikate sowie für Kau- und Schnupftabak in Prozenten des Kleinhandelspreises.

Die Steuer auf Ersatzprodukten wird wie folgt bemessen: a. für nikotinhaltige Erzeugnisse, die mittels nachfüllbarer elektronischer Zigaretten konsumiert werden können: je Milliliter; b. für Erzeugnisse, die mittels elektronischer Einwegzigaretten konsumiert werden können: je Milliliter; c. für andere Ersatzprodukte: gleich wie für die Tabakfabrikate, die sie ersetzen.

Wo der Kleinhandelspreis für den Steuersatz mitbestimmend ist, richtet sich dieser für Sortiments- und Spezialpackungen nach dem Preis der üblichsten Kleinhandelspackung. Die Begriffe Sortiments- und Spezialpackungen werden durch die Tabaksteuerverordnung vom 15. Dezember 1969 näher festgelegt.

Der vom Hersteller oder Importeur auf den Kleinhandelspackungen aufgedruckte Preis darf beim Verkauf nicht überschritten werden.